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20. November 2020
Mitteilung des Gemeinderates vom 20. November 2020

Der Gemeinderat will die Zusammenarbeit mit den Ortsparteien verstärken

Zu den Hauptaufgaben der politischen Parteien gehört nicht nur die Rekrutierung von Kandidaten für öffentliche Ämter, sondern auch das Veröffentlichen von Beiträgen und Parolen, damit sich die Bevölkerung zu aktuellen Themen eine Meinung bilden kann.

Zur Parteienlandschaft von Bubikon gehören insgesamt sieben Ortsparteien (CVP, EVP, FBV, FDP, SP, SVP und EDU).

Regelmässig gelangen einzelne Personen oder Gruppen mit den unterschiedlichsten Begehren an den Gemeinderat. Der Gemeinderat muss dann entscheiden, ob das Begehren mehrheitsfähig ist oder nicht, damit er bezüglich des betreffenden Anliegens eine politische Strategie entwickeln kann. Erschwerend kommt hinzu, dass solche Minderheiten oder Randgruppen oft aus der Anonymität heraus politisieren. Da in solchen Fällen die Urheber unbekannt sind, kann der Gemeinderat auch kein Gespräch suchen. Für die Abklärung, ob ein Anliegen mehrheitsfähig ist, stehen dem Gemeinderat nur beschränkte Mittel zur Verfügung. Es können z.B. Informationsveranstaltungen oder Umfragen durchgeführt werden. Diese Mittel sind jedoch zeitaufwändig und kostenintensiv.

Weiter gibt es verschiedene politische Instrumente (Petition, Initiative, Anfrage usw.), welche es den Bürgern ermöglichen, ein Anliegen beim Gemeinderat bzw. bei den Stimmberechtigten zu deponieren. Für den Gemeinderat ist es enorm wichtig, dass sich die Kommunalparteien zu solchen Themen äussern. Die Wähleranteile, welche die einzelnen Parteien verkörpern, können ein Indiz dafür sein, ob ein bestimmtes Thema mehrheitsfähig ist oder nicht.

Im Moment steht der Gemeinderat in seiner politischen Arbeit alleine da. In den letzten zwei Jahren haben sich die Ortsparteien offiziell nur selten oder gar nicht zu kommunalpolitischen Themen geäussert (Bsp. Fusion Rüti-Dürnten-Bubikon, 5G-Mobilfunk, ehemaliges Stammgleis usw.). Nur wenige Parteien gaben bisher regelmässig eine Parole für eine Gemeindeversammlung oder einen Urnengang ab.

In seiner Arbeit ist der Gemeinderat darauf angewiesen, dass die Ortsparteien sich zu aktuellen Themen äussern und das politische Stimmungsbarometer der Bevölkerung abbilden. Nur dann ist der Gemeinderat in der Lage, eine politische Strategie zu Entwickeln, welche nicht am Volk vorbei zielt. Dafür braucht es jedoch die Bereitschaft der Kommunalparteien, sich zu exponieren und auch Entscheide zu vertreten, welche Widerstände in der Bevölkerung hervorrufen können.

Viele Bürgerinnen und Bürger trauen sich nicht mehr, ihre Anliegen in eigenem Namen zu vertreten. Sie politisieren aus der Anonymität heraus und verstecken sich hinter Interessengemeinschaften, welche im Internet aktiv sind oder wenden sich an die Medien. Eine Erklärung für dieses Verhalten könnte darin liegen, dass es den Bürgerinnen und Bürger an Möglichkeiten fehlt, Gleichgesinnte für ihre Anliegen zu finden. Diesbezüglich könnten die Parteien ganz klar Unterstützung leisten.

Es ist die gemeinsame Aufgabe der Ortsparteien und der Behörden die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass jeder Bürger seine politischen Rechte und Pflichten kennt und weiss, wie und wo er ein Anliegen bei der Gemeinde deponieren kann, ohne dass ihm daraus ein Nachteil erwächst.

Aus diesem Grund hat der Gemeinderat sämtliche Ortsparteien zu einem Austausch eingeladen. Anlässlich dieses Austausches sollen sich die Parteien dazu äussern, ob sie bereit sind, sich aktiv in die Gemeindepolitik einzubringen und Stellung zu allen anstehenden gemeindepolitischen Fragen zu nehmen.

Sollte dies der Fall sein, wird ein neues, dauerhaftes Gefäss mit einem entsprechenden Sitzungsrhythmus gebildet. Die zu behandelnden Traktanden können durch die Parteien oder durch den Gemeinderat eingebracht werden.