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10. Juni 2021

Amtliche Publikation der Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021

Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Bubikon haben an ihrer Gemeindeversammlung folgenden Beschluss gefasst:

Abnahme der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Bubikon (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) sowie Sonderrechnungen: angenommen

Rechtsmittel
Gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung können folgende Rechtsmittel ergriffen werden:

  1. Rekurs (Stimmrechtsrekurs) wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung. Die Rekursfrist beträgt fünf Tage (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese an der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist (§ 21a Abs. 2 VRG).
  2. Im Übrigen: Rekurs wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung. Die Rekursfrist beträgt 30 Tage (§§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG).
  3. Mängel eines Protokolls sind mit der Beschwerde gemäss den §§ 41 ff VRG oder im Rahmen eines Rekurses (gemäss lit. b oben) geltend zu machen (Frist je 30 Tage).

Die erwähnten Fristen werden von der Veröffentlichung an gerechnet.

Die Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind an den Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, zu richten.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen oder genau zu bezeichnen.

Der Gemeinderat

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