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17. Dezember 2021

Amtliche Publikation der Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021

Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Bubikon haben an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021 folgende Beschlüsse gefasst:

1.

Genehmigung des Budget 2022 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung)

2.

Genehmigung des Steuerfuss 2022

3.

Genehmigung der Bauabrechnung über das Projekt Erweiterungsbau Sekundarschule Bergli 2

4.

Genehmigung der Betriebskostenbeiträge 2022 - 2024 an die Ritterhausgesellschaft Bubikon

5.

Genehmigung der Aufhebung des privaten Gestaltungsplans Fritz Nauer AG

6.

Genehmigung der Teilrevision des kommunalen Richtplans Verkehr (Initiative Stammgleis)

Rechtsmittel

Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann innert 5 Tagen von der Veröffentlichung an gerechnet wegen Verletzung der politischen Rechte Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften der Gemeindeversammlung kann der Rekurs in Stimmrechtssachen nur dann erhoben werden, wenn die Verletzung bereits in der Gemeindeversammlung gerügt wurde.

Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung innert 30 Tagen Rekurs gemäss § 19 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz erhoben werden. Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Beschlüsse der Gemeindeversammlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen.

Die Rekurse sind schriftlich an den Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil, zu richten. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung erhalten.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung wird vom Gemeinderat anlässlich seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 abgenommen und am 14. Januar 2022 auf der Webseite der Gemeinde publiziert. Gegen Voranmeldung kann es auf der Gemeindeverwaltung (Kanzlei) eingesehen werden.

Gemeinderat Bubikon