Protokoll über die Zweckverbandsabstimmung Statutenrevision des SZV Bachtel - Ergebnis der Urnenabstimmung vom 25. September 2022

Die Verbandsgemeinden Bäretswil, Bubikon, Dürnten, Hinwil und Rüti haben der Totalrevision der Statuten des Sicherheits-Zweckverbands (SZV) Bachtel zugestimmt. Die Vorlage wurde somit angenommen.

Das detaillierte Abstimmungsprotokoll ist im Anhang der Amtlichen Publikation beigefügt.

Gegen diese Abstimmungen kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil,

- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 21 a und § 22 Abs. 1 VRG)

- und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a
und d i.V.m. § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.